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Reform der Notfallversorgung – drei zentrale Punkte des Gesetzentwurfs

Kernelemente des Referentenentwurfs vom 09.01.2019 sind die Einrichtung eines Gemeinsamen Notfallleitsystems (GNS) zur Steuerung der Notfallversorgung, die Etablierung von Integrierten Notfallzentren (INZ) als Versorgungseinheiten an bestimmten Krankenhausstandorten und die Neuaufstellung der Notfallrettung.

Das Wichtigste:

- Gemeinsames Notfallleitsystem (GNS)

D+B ernennt Christian Pinnow zum Partner

Zum Jahreswechsel hat unsere Sozietät Christian Pinnow in die Partnerschaft aufgenommen. Christian Pinnow ist Fachanwalt für Medizinrecht und leitet unseren Standort in Düsseldorf. Er ist u.a. auf die Beratung und Vertretung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungserbringer, sowie Laborunternehmen spezialisiert. Darüber hinaus liegt ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Begleitung und Koordination von Transaktionen im Gesundheitswesen und im Bereich Digital Health.

Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berlin ab 01.01.2020: Zurück zur Durchschnittswertprüfung

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber zum 01.01.2017 die Richtgrößenprüfung im Arznei- und Heilmittelbereich als bundesgesetzliche Vorgabe durch regionale Vereinbarungen ersetzt. In den KV-Bezirken sind daraufhin ganz unterschiedliche Prüfmethoden vereinbart worden. Während in einigen Bezirken an der Richtgrößenprüfung festgehalten wird, teilweise in modifizierter Form (sog.

MDK-Reformgesetz verabschiedet: Folgen für Krankenhäuser

Der Bundestag hat mit seiner 2. und 3. Lesung am 07.11.2019 das MDK-Reformgesetz verabschiedet. Darin wurden auf den letzten Metern Änderungen zulasten der Krankenhäuser vorgenommen. Zentrale Regelungen des Gesetzes, das zum 01.01.2020 in Kraft tritt, sind:

- Aus MDK wird MD. Der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) wird aus den Krankenkassen ausgegliedert und führt künftig als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) Prüfungen nach § 275c SGB V durch.

Branchenmagazin Juve zeichnet D+B aus

Im aktuellen Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 ist D+B wie in den letzten Jahren in das Ranking Pharma- und Medizinprodukterecht aufgenommen worden.

In der Rubrik Ärzte, Krankenhäuser und MVZ stuft uns das Branchenmagazin in die höchste Kategorie ein. Die Redaktion attestiert uns ein „ausgeprägtes Profil als Stammberaterin für Mandanten im Krankenhaus-, Arzt- u. Apothekenrecht sowie im Arztstrafrecht“ und sieht uns für die Beratung zu Medizinprodukte-Apps „sehr gut positioniert“.

Fast-Track für DiGA in die Erstattung – Veranstaltung des MEDICAL VALLEY in Kooperation mit D+B Rechtsanwälte am 5. Dezember 2019 in Forchheim

Die Veranstaltung des Medical Valley in Kooperation mit D+B Rechtsanwälte findet am 5. Dezember 2019 in Forchheim statt.

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des DVG im Bundestag wird für Anfang November erwartet.

Schon ab Januar 2020 sollen Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) über einen Fast-Track Zugang zur Regelversorgung erhalten - eine Zeitenwende auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstößen

Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat unlängst ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen in Verfahren gegen Unternehmen bei Datenschutzverstößen veröffentlicht. Bis zur Verabschiedung einer endgültigen Leitlinie zur Festsetzung von Geldbußen durch den Europäischen Datenschutzausschuss soll das Konzept den deutschen Aufsichtsbehörden als Grundlage einer einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Sanktionspraxis dienen.

Referentenentwurf Verbandssanktionengesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will zukünftig Unternehmenskriminalität stärker sanktionieren und hat hierzu den Entwurf eines „Verbandssanktionengesetz“ (VerSanG) vorgelegt. Das Gesetz richtet sich an „Verbände“, wobei unter diesen Begriff u.a. juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Handels- und Personengesellschaften, sowie Vereine fallen.

Prof. Dr. Stellpflug Vorsitzender der AG Medizinrecht

Anlässlich der diesjährigen Herbsttagung wurde unser Partner Prof. Dr. Martin Stellpflug zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV gewählt. Die AG Medizinrecht ist die größte medizinrechtliche Vereinigung in Deutschland. Sie zählt ca. 1.800 Mitglieder, überwiegend Fachanwälte für Medizinrecht.

D+B ernennt Dr. Jan Moeck zum Partner

Unsere Sozietät hat Dr. Jan Moeck in die Partnerschaft aufgenommen. Jan Moeck ist Fachanwalt für Medizinrecht und Teil unseres Teams Vertragsarztrecht. Er ist u.a. auf die Beratung und Vertretung psychotherapeutischer Leistungserbringer, deren Verbände sowie Selbstverwaltungskörperschaften (Landespsychotherapeutenkammern) spezialisiert.