+49 30 327787-0
2020 Edition of the IBA Healthcare and Life Sciences Law Committee e-bulletin
Dr. Christian Reuther and Nicole Jesche contributed to the 2020 edition of the IBA Healthcare and Life Sciences Law Committee e-bulletin, in which over 40 contributors from around the world shared their thoughts on legal perspectives of Covid-19.
The article deals with the measures that have been taken by the legislator in the hospital sector to contain the consequences of the Corona pandemic. Read the complete article here.
2020 Edition of the IBA Healthcare and Life Sciences Law Committee e-bulletin
Dr. Christian Reuther and Nicole Jesche contributed to the 2020 edition of the IBA Healthcare and Life Sciences Law Committee e-bulletin, in which over 40 contributors from around the world shared their thoughts on legal perspectives of Covid-19.
The article deals with the measures that have been taken by the legislator in the hospital sector to contain the consequences of the Corona pandemic. Read the complete article here.
Verbandssanktionengesetz – was kommt auf Krankenhäuser zu?
Der Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes vom 16. Juni 2020 hat im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Herbst des Vorjahres eine Änderung erfahren, die große Bedeutung für Krankenhäuser haben könnte: Anders als bisher sollen nämlich Verbände nur dann dem Anwendungsbereich des VerSanG unterfallen, wenn ihr „Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet“ ist. Diese Einschränkung könnte dazu führen, dass auf zahlreiche Krankenhäuser das zukünftige VerSanG von vornherein gar nicht anwendbar ist.
EuGH kippt Privacy Shield und fordert so DiGA-Hersteller
Am Donnerstag hat der EuGH sein lang erwartetes Urteil zum EU-US-Privacy-Shield gefällt (Rechtssache C-311/18). Wie vorhergesagt, ist das Gericht der Auffassung vieler Datenschutzbehörden und des Generalanwalts gefolgt und hat das Abkommen gekippt. Der EuGH erklärte das Abkommen für unwirksam und führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass die Befugnisse der US-Behörden hinsichtlich des Zugriffs auf personenbezogene Daten bei US-Unternehmen nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sind.
D+B Partner im Best Lawyers-Ranking 2020 ausgezeichnet
Das 12. Best Lawyers-Ranking 2020 zählt unsere Partner Dr. Thomas Bohle und Dr. Ulrich Grau zu den besten Anwälten Deutschlands im Gesundheitsrecht. Dr. Ulrich Grau wird zudem als „Anwalt des Jahres“ im Pharmarecht ausgezeichnet.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Reform der Intensivpflege und der Rehabilitation (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)
Am 02.07.2020 hat der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (BT-Drs. 19/19368) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/20720) in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Herbst endgültig abgeschlossen werden.
DIGA & DVG: ONLINE-SEMINARE DES MEDICAL VALLEY & D+B
Die Digitalen Gesundheitsanwendungen als „App auf Rezept“ und der ihnen ermöglichte Fast Track in die Erstattungswelt der Gesetzlichen Krankenversicherung sind in den letzten Monaten schon Mittelpunkt vieler Veranstaltungen gewesen. Der mögliche Erkenntnisgewinn war anfänglich noch nicht allzu groß, weil nur der im SGB V vorgegebene Rahmen dargestellt werden konnte.
Entlastungen für Ärztinnen und Ärzte in der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Das zum 11.5.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) brachte im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Ärztinnen und Ärzte zwei gute Nachrichten: Die Ausschlussfrist wurde auf zwei Jahre verkürzt und Nachforderungen (Regresse) auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlich ärztlich verordneten Leistung begrenzt.
D+B Partner im Best Lawyers-Ranking 2020 ausgezeichnet
Das 12. Best Lawyers-Ranking 2020 zählt unsere Partner Dr. Thomas Bohle und Dr. Ulrich Grau zu den besten Anwälten Deutschlands im Gesundheitsrecht. Dr. Ulrich Grau wird zudem als „Anwalt des Jahres“ im Pharmarecht ausgezeichnet.
Zweites Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz vom 14.05.2020
Am 28.05.2020 ist das Zweite Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Mit mehr Tests, Hilfen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte sowie eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie besser aufgefangen werden.
Social
WHEN IT MATTERS.