Gynäkologen im Visier der Staatsanwaltschaft

Gynäkologen, deren Praxishomepage Hinweise auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen enthält, laufen derzeit Gefahr, ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Der Hintergrund: § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verbietet Werbung für den Schwangerschaftsabbruch und stellt Verstöße unter Strafe. Die aktuellen Ermittlungsverfahren sind zumeist auf Strafanzeigen von Aktivistenzurückzuführen. Diese durchforsten Praxishomepages von Gynäkologen und einschlägige Branchenverzeichnisse im Internet und erstatten Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaften wiederum sind gesetzlich verpflichtet, aufgrund derartiger Hinweise Ermittlungsverfahren einzuleiten. Erst im November vergangenen Jahres hatte das Amtsgericht Gießen eine 61-jährige Allgemeinmedizinerin wegen entsprechender Hinweise auf ihrer Homepage zu einer Geldstrafe von € 6.000,- verurteilt. In der Folge dieses Verfahrens geriet die umstrittene Strafbestimmung in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Ärztekammer Berlin etwa forderte unlängst eine Abschaffung der Strafbarkeit sachlicher Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen.Wir vertreten betroffene Ärztinnen und Ärzte bundesweit in Strafverfahren wegen des Vorwurfs der unerlaubten Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Ansprechpartner ist unser Strafverteidiger Rechtsanwalt Dr. Maximilian Warntjen, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht.

Dr. Maximilian Warntjen